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28. September 2018

Kein pauschaler Schadensersatz bei verspäteter Entgeltzahlung

gesetzliche Verzugspauschale nicht auf Arbeitsverhältnisse anwendbar

Sachverhalt und Fragestellung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 25.09.2018 (Az 8 AZR 26/18) hat die Klage eines Arbeitnehmers auf die Zahlung der „40-Euro-Verzugspauschale“ nach § 288 Abs. 5 BGB abgewiesen.

Hintergrund ist eine neue gesetzliche Vorschrift. Die zum 27.09.2014 in § 288 BGB eingefügte Vorschrift setzt Art. 6 der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug um. Sie soll es dem Gläubiger erleichtern, schwer nachweisbare Rechtsverfolgungskosten einzutreiben. Denn häufig sind die Kosten von Mahnbrief etc. schwer nachzuweisen. Deshalb sieht der Gesetzgeber nun bei Verzug des Schuldners für den Gläubiger einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von EUR 40 vor.

Diese Pauschale kann jeder Gläubiger einer auf Geld gerichteten Forderung verlangen, wenn der Schuldner verspätet leistet. Der Schuldner darf nur nicht Verbraucher sein. Heftig umstritten war, ob diese Regelung auch auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden ist. Die Instanzenrechtsprechung war hier sehr unterschiedlich, das BAG hat nun hier das entscheidende Wort gesprochen.

Entscheidung

Der langjährig beschäftigte Kläger hatte den Arbeitgeber auf Zahlung rückständiger Besitzstandszulagen verklagt. Wegen Verzugs des Arbeitgebers mit der Zahlung der Besitzstandszulagen hatte der Kläger für die Monate Juli bis September 2016 drei Pauschalen à 40 Euro verlangt.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegen. Das Bundesarbeitsgericht gab nun aber dem Arbeitgeber Recht und wies die Klage ab.

288 Abs. 5 BGB sei zwar grundsätzlich auch auf Fälle anwendbar, in denen der Arbeitgeber sich im Verzug mit der Entgeltzahlung befinde. Dem Anspruch aus § 288 Abs. 5 BGB stehe aber § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG entgegen. Als arbeitsrechtliche Spezialregelung schließe dieser nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch wie den aus § 288 Abs. 5 BGB aus.

Bewertung

Diese Entscheidung ist immerhin einmal eine gute Nachricht für Arbeitgeber. EUR 40 sind zwar nicht viel. Da die Pauschale aber für jeden Verzugs-Monat hätte geltend gemacht werden können, hätte auch hier einiges zusammenkommen können, nach dem Motto: Kleinvieh macht auch Mist.

Dr. Helen Endemann, Rechtsanwältin

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