Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 16.03.2016 (Az: 4 AZR 421\/15) reicht es f\u00fcr die Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch gegen\u00fcber dem anderen Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist und dem Anspruchsgegner gegebenenfalls sp\u00e4ter zugestellt wird. Nach dem Urteil des BAG ist allein der Zugang beim Arbeitgeber selbst entscheidend.<\/p>\n
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Entgeltdifferenz f\u00fcr den Monat Juni 2013 gefordert. Der anzuwendende Tarifvertrag sah eine Ausschlussfrist von sechs Monaten vor, der Anspruch war daher bis sp\u00e4testens 30.12.2013 schriftlich geltend zu machen. Der Arbeitnehmer hat seinen Anspruch erstmals mit einer bei Gericht am 18.12.2013 eingegangenen und dem Arbeitgeber am 07.01.2014 zugestellten Klage geltend gemacht.<\/p>\n
Das BAG sah die Geltendmachung des Anspruchs als versp\u00e4tet an und hat die Klage abgewiesen. \u00a7 167 ZPO ist nach der Entscheidung des Senats auf tarifliche Ausschlussfristen, die durch eine blo\u00dfe schriftliche Geltendmachung gewahrt werden k\u00f6nnen, nicht anwendbar.<\/p>\n
Bewertung der Entscheidung<\/strong><\/p>\n Die Entscheidung des BAG vom 16.03.2016 war wenig \u00fcberraschend \u2013 sie folgt der langj\u00e4hrigen Rechtsprechung des BAG, nach der der Gl\u00e4ubiger einer Forderung sich den Zeitverlust durch die \u2013 in der Sache nicht zwingend erforderliche \u2013 Inanspruchnahme des Gerichts selbst zuzurechnen hat.<\/p>\n Sie zeigt aber einmal mehr und sollte ins Bewusstsein zur\u00fcckrufen, dass man sich f\u00fcr die schriftliche Geltendmachung von Anspr\u00fcchen zwar des Mittels einer gerichtlichen Klageerhebung bedienen kann, es f\u00fcr die Einhaltung der tariflichen Ausschlussfrist aber einzig und allein auf die rechtzeitige Zustellung an den Vertragspartner ankommt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 16.03.2016 (Az: 4 AZR 421\/15) reicht es f\u00fcr die Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch gegen\u00fcber dem anderen Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist und dem Anspruchsgegner gegebenenfalls sp\u00e4ter zugestellt wird. Nach dem […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-6342","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein-en"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.es-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6342","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.es-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.es-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.es-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.es-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6342"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.es-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6342\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.es-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6342"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.es-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6342"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.es-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6342"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}