{"id":5854,"date":"2025-10-24T11:13:18","date_gmt":"2025-10-24T09:13:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.es-law.de\/?p=5854"},"modified":"2025-10-24T11:13:18","modified_gmt":"2025-10-24T09:13:18","slug":"zeitdruck-bei-der-rueckforderung-von-notfallabschlaegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.es-law.de\/en\/zeitdruck-bei-der-rueckforderung-von-notfallabschlaegen\/","title":{"rendered":"Zeitdruck bei der R\u00fcckforderung von Notfallabschl\u00e4gen?"},"content":{"rendered":"<p>Das Bundessozialgericht stellte fest, dass die Notfallstufen\u2011Regelungen des G\u2011BA teilweise nichtig sind. \u00a7 3 Abs. 2 der Regelungen sah vor, dass die Krankenh\u00e4user, die keiner Notfallstufe zuzuordnen sind, nicht an dem gestuften System von Notfallstrukturen teilnehmen.<\/p>\n<p>Laut BSG sei eine blo\u00dfe Negativdefinition nicht ausreichend: Es bed\u00fcrfe vielmehr einer eigenst\u00e4ndigen Stufe der Nichtteilnahme mit festgelegten Kriterien, unter denen ein Krankenhaus tats\u00e4chlich nicht an der allgemeinen Notfallversorgung teilnimmt.<\/p>\n<p>Konkret bedeutet dies, dass die bisher einbehaltenen Abschl\u00e4ge, die ein Krankenhaus hinnehmen muss, wenn es keiner der drei Notfallstufen oder einem Modul zugeordnet werden kann, keine rechtliche Grundlage besitzen.<\/p>\n<p>Damit stehen den betroffenen Krankenh\u00e4usern nach unserer Auffassung Erstattungsanspr\u00fcche zu. Derzeit ist gerichtlich noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt, ob diese Anspr\u00fcche der regelm\u00e4\u00dfigen dreij\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist des BGB, der vierj\u00e4hrigen sozialrechtlichen Verj\u00e4hrungsfrist des SGB I oder der Verg\u00fctungs-Verj\u00e4hrungsregelung nach \u00a7\u202f109 Abs.\u202f5 SGB\u202fV unterliegen. Letztere w\u00fcrde bereits Ende dieses Jahres zur Verj\u00e4hrung weiterer Anspr\u00fcche f\u00fchren.<\/p>\n<p><strong>Folgen f\u00fcr Ihr Krankenhaus<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Die bislang pauschal erhobenen Abschl\u00e4ge von 60\u202f\u20ac pro vollstation\u00e4rem Fall erfolgten von Beginn an ohne rechtliche Grundlage und sollten zur\u00fcckgefordert werden.<\/li>\n<li>Die Erstattungsanspr\u00fcche unterliegen der Verj\u00e4hrung und sollten rechtzeitig gesichert werden.<\/li>\n<li>Zudem besteht das Risiko, dass Kostentr\u00e4ger in Budgetverhandlungen oder im Rahmen von Vereinbarungen versuchen, diese Abschlagsmechanismen auch k\u00fcnftig durchzusetzen oder die Anspr\u00fcche abzuwehren.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Was ist JETZT zu tun?<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Erfassen Sie systematisch, f\u00fcr welche Jahre und in welcher H\u00f6he Abschl\u00e4ge unter Berufung auf \u00a7\u202f3 Abs.\u202f2 Satz\u202f1 abgef\u00fchrt wurden.<\/li>\n<li>Gerne pr\u00fcfen wir f\u00fcr Sie, f\u00fcr welche Zeitr\u00e4ume, unter Wahrung der Verj\u00e4hrungsregelungen, noch Anspr\u00fcche bestehen.<\/li>\n<li>Auf dieser Basis sollte gepr\u00fcft werden, welche konkreten Erstattungsanspr\u00fcche Sie geltend machen k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Und f\u00fcr die Zukunft?<\/strong><\/p>\n<p>Vermeiden Sie in bevorstehenden Budgetverhandlungen Formulierungen, mit denen Sie bisherige Abschl\u00e4ge akzeptieren und\/oder Vereinbarungen, die Abschl\u00e4ge zuk\u00fcnftig implizieren.<\/p>\n<p>Weisen Sie bei neuen Abrechnungen Abschl\u00e4ge nur unter Vorbehalt aus, solange keine neue rechtskonforme Stufe der Nichtteilnahme existiert. Begleiten Sie Verhandlungen unter diesem Vorbehalt und mit dem Hinweis auf die aktuelle Rechtslage.<\/p>\n<p>Wenn Sie mit diesen Fragen in Ihrem Haus aktuell konfrontiert sind \u2013 R\u00fcckforderungen, Verj\u00e4hrungsrisiken oder streitige Vorbehaltsklauseln in Budgetvereinbarungen \u2013 sprechen Sie uns gerne an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundessozialgericht stellte fest, dass die Notfallstufen\u2011Regelungen des G\u2011BA teilweise nichtig sind. \u00a7 3 Abs. 2 der Regelungen sah vor, dass die Krankenh\u00e4user, die keiner Notfallstufe zuzuordnen sind, nicht an dem gestuften System von Notfallstrukturen teilnehmen. 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