Das BSG entschied mit Urteil vom 22.02.2024, dass der Sachleistungsanspruch eines Versicherten auf Krankentransporte gem\u00e4\u00df \u00a7 60 SGB V, der bereits vollstation\u00e4r behandelt wird, auf Verlegungsfahrten in andere Krankenh\u00e4user begrenzt ist. Bislang liegt zu dem Urteil der Terminsbericht vor.<\/p>\n
Rettungsdienstleister fordert Verg\u00fctung f\u00fcr erbrachte Krankentransporte <\/strong><\/p>\n Ein Rettungsdienstleister und eine gesetzliche Krankenkasse stritten \u00fcber die Verg\u00fctung\u00a0von\u00a0erbrachten\u00a0Krankentransport-en von drei Patienten, die zwischen zwei Standorten eines zugelassenen Krankenhauses transportiert wurden. Der Rettungsdienstleister forderte diese von der Krankenkasse, unter Bezugnahme auf die mit der Krankenkasse geschlossenen Verg\u00fctungsvereinbarung, die mit dem entsprechenden Sachleistungsanspruch des Versicherten aus \u00a7 60 SGB V korrespondiert, zur\u00fcck.<\/p>\n Die Entscheidung des BSG: \u00a7 60 SGB V ist auf Verlegungsfahrten begrenzt<\/strong><\/p>\n Der Rettungsdienstleister hat keinen Anspruch auf eine Verg\u00fctung der erfolgten Transporte. Die Verg\u00fctung von Krankentransportleistungen durch die Krankenkasse nach Ma\u00dfgabe gem. \u00a7 133 SGB V in Verbindung mit der vereinbarten\u00a0Verg\u00fctungsvereinbarung setze grunds\u00e4tzlich den Sachleistungsanspruch des Versicherten voraus. Jedoch sei dieser Anspruch auf \u201eVerlegungsfahrten in ein anderes Krankenhaus begrenzt<\/strong>.\u201c F\u00fcr innerklinische Fahrten, von einem Standort zum anderen oder bei Fahrten zur Mitbehandlung durch andere Leistungserbringer sehe \u00a7 60 SGB V keinen Sachleistungsanspruch vor und ein Verg\u00fctungsanspruch scheide aus. Transporte von station\u00e4r aufgenommenen Versicherten von einem Standort zu einem anderen Standort des Krankenhauses seien der Krankenhausbehandlung zuzuordnen. Der Versicherte\/Patient verbleibe in der Gesamtverantwortung des Krankenhauses. Diese Transporte seien daher nicht gesondert von der Krankenkasse zu erstatten, sondern allgemeine Krankenhausleistungen (\u00a7 2 Abs. 2 KHEntgG) und unter Einschluss der vom Krankenhaus veranlassten Leistungen Dritter (z.B. Konsile) mit den Fallpauschalen abgegolten.<\/p>\n Abgrenzung nach Art des Transports<\/strong><\/p>\n Das BSG grenzt erneut klar zwischen Verlegungs- und Verbringungsfahrten ab und ordnet auch einen Transport von einem in den anderen Standort eines Krankenhauses als Verbringung ein, der nach der Zuordnung zu allgemeinen Krankenhausleistungen nicht gesondert verg\u00fctungsf\u00e4hig ist.<\/p>\n Verj\u00e4hrung weiterhin ungekl\u00e4rt <\/strong><\/p>\n Die Verj\u00e4hrung ist in diesen Fallkonstellationen bislang ungekl\u00e4rt. Die Krankenkassen fordern regelm\u00e4\u00dfig die Verg\u00fctung von Transporten von den Krankenh\u00e4usern unter Bezugnahme auf den \u00f6ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch und die allgemeine vierj\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsregelung nach \u00a7 45 SGB I zur\u00fcck. Hiergegen k\u00f6nnen Krankenh\u00e4user das Argument vorbringen, dass die zweij\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsregelung gem. \u00a7 109 Abs. 5 SGB V einschl\u00e4gig ist, da es sich dem Grunde nach um eine Krankenhausleistung handelt., f\u00fcr dessen R\u00fcckforderung die Regelung entsprechend gelten sollte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das BSG entschied mit Urteil vom 22.02.2024, dass der Sachleistungsanspruch eines Versicherten auf Krankentransporte gem\u00e4\u00df \u00a7 60 SGB V, der bereits vollstation\u00e4r behandelt wird, auf Verlegungsfahrten in andere Krankenh\u00e4user begrenzt ist. Bislang liegt zu dem Urteil der Terminsbericht vor. 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