{"id":5330,"date":"2023-07-27T13:05:34","date_gmt":"2023-07-27T11:05:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.es-law.de\/pflicht-zur-einrichtung-interner-meldestellen\/"},"modified":"2023-07-27T13:05:34","modified_gmt":"2023-07-27T11:05:34","slug":"pflicht-zur-einrichtung-interner-meldestellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.es-law.de\/en\/pflicht-zur-einrichtung-interner-meldestellen\/","title":{"rendered":"Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen"},"content":{"rendered":"

Zum Hinweisgeberschutzgesetz\u00a0<\/strong>
\nDie (freiwillige) Einrichtung von Hinweisgeberschutzsystemen in gr\u00f6\u00dferen Unternehmen ist nichts Neues. Hintergrund ist das Bestreben, Hinweise fr\u00fchzeitig zu erhalten, um intern aufkl\u00e4ren, dadurch Schaden vom Unternehmen abwenden zu k\u00f6nnen und v. a., um ger\u00e4uschvolle Ermittlungen externer Beh\u00f6rden zu vermeiden. Im Zuge der allgemeinen \u201eCompliance-Bewegung\u201c haben sich deshalb Hinweisgebersysteme, sog. \u201eWhistleblowing-Hotlines\u201c, als g\u00e4ngiger Bestandteil von Compliance-Organisationen etabliert.<\/p>\n

Das zum 02.07.2023 in Kraft getretene Hinweisgeberschutzgesetz, mit dem die sog. \u201eEU-Whistleblower-Richtline\u201c (2019\/1937) umgesetzt wurde, soll Meldungen durch Hinweisgeber erleichtern und diese vor (arbeits-)rechtlichen Sanktionen sch\u00fctzen.<\/p>\n

Wesentlicher Inhalt\u00a0<\/strong>
\nDas Gesetz regelt den Schutz von Hinweisgebern, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit Informationen \u00fcber straf- oder bu\u00dfgeldbewehrte Verst\u00f6\u00dfe erlangt haben und diese an vorgesehene Meldestellen melden: Hatten Hinweisgeber (und deren Unterst\u00fctzer)\u00a0hinreichenden Grund zu der Annahme, dass die Weitergabe erforderlich war, um einen Versto\u00df aufzudecken, d\u00fcrfen sie rechtlich nicht f\u00fcr die Offenlegung verantwortlich gemacht werden. \u201eRepressalien\u201c, aber auch schon deren Androhung oder nur der Versuch, solche auszu\u00fcben, sind\u00a0verboten, ein Versto\u00df dagegen kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbu\u00dfe von bis zu EUR 50.000,00 (!) geahndet werden.<\/p>\n

Einrichtung interner Meldestellen\u00a0<\/strong>
\nZentrales Element des HinSchG ist das Vorhalten einer Meldestelle f\u00fcr Hinweisgeber.<\/p>\n

Neben der Schaffung \u201eexterner Meldestellen\u201c (z. B. des Bundes) werden Unternehmen mit i. d. R. 250 oder mehr Besch\u00e4ftigten dazu verpflichtet, eine \u201einterne Meldestelle\u201c f\u00fcr Hinweisgeber einzurichten. Auch f\u00fcr kleinere Unternehmen (ab 50 Besch\u00e4ftigten) besteht diese Pflicht, hier allerdings erst ab dem 17.12.2023. Wird eine Meldestelle nicht fristwahrend eingerichtet und betrieben, drohen (jedenfalls ab dem 01.12.2023) Bu\u00dfgelder von bis zu EUR 20.000,00.<\/p>\n

Die interne Meldestelle kann entweder durch eigene Mitarbeiter oder durch externe Dienstleister betrieben werden. Bei der internen Zuweisung der Funktion ist allerdings Vorsicht geboten, um den vielen gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden und v. a., um Interessenkonflikte zu vermeiden (z. B. bei \u00dcbernahme durch Datenschutzbeauftragten). Die beauftragte Person muss unabh\u00e4ngig agieren k\u00f6nnen, es m\u00fcssen verschiedene \u201eMeldekan\u00e4le\u201c betrieben werden, und auch das Verfahren nach Eingang von Hinweisen und m\u00f6gliche \u201eFolgema\u00dfnahmen\u201c sind geregelt.<\/p>\n

Zusammenfassend\u00a0<\/strong>
\nDie nun Gesetz gewordene Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen d\u00fcrfte Last und Chance zugleich sein: Denn bei Vorhandensein interner Meldekan\u00e4le vergr\u00f6\u00dfert sich die Chance, dass Hinweisgeber sich nicht gleich an Beh\u00f6rden wenden. So kann Hinweisen fr\u00fchzeitig und z\u00fcgig\u00a0unternehmensintern nachgegangen werden. Dies d\u00fcrfte zur schnelleren Aufarbeitung beitragen und das Risiko von Reputationssch\u00e4den durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aufkl\u00e4rung verringern.<\/p>\n

Gerade wegen der zahlreichen Vorgaben sollten Meldestellen aber nicht vorschnell eingerichtet, sondern im Vorfeld juristisch durchdacht werden, um rechtliche Fallstricke zu vermeiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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