Die Parteien \u2013 der klagende Leistungserbringer und der beklagte Leistungstr\u00e4ger \u2013 stritten zuletzt vor dem BSG (Az. B\u00a08\u00a0SO\u00a06\/22)<\/strong> \u00fcber die H\u00f6he zu bewilligender Zusch\u00fcsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG), nach dem zum Ausgleich von coronabedingten Einbu\u00dfen Zahlungen an soziale Dienstleister gew\u00e4hrt wurden.<\/p>\n Sachverhalt<\/strong><\/p>\n Mit Bescheid vom 12.11.2020 bewilligte der Beklagte dem Kl\u00e4ger f\u00fcr den Zuschusszeitraum Juni 2020 bis Juli 2020 monatliche Zusch\u00fcsse nach dem SodEG.<\/p>\n Diesen monatlichen Zusch\u00fcssen legte der Beklagte 75 Prozent der durchschnittlich vor der Pandemie monatlich von dem Beklagten an den Kl\u00e4ger geleisteten Verg\u00fctungen zugrunde. Davon zog der Beklagte die im Zuschusszeitraum tats\u00e4chlich bereits gezahlten Zahlungen (vorrangige Mittel) ab.<\/p>\n Der Kl\u00e4ger war jedoch der Ansicht, dass bei der Berechnung der Zusch\u00fcsse jeweils der volle, sprich 100-prozentige monatliche Durchschnitt heranzuziehen sei. Anders als die Vorinstanzen (SG Darmstadt und LSG Hessen) gab das BSG nun dem Kl\u00e4ger Recht.<\/p>\n Problemstellung<\/strong><\/p>\n Nach der Vorstellung des Gesetzgebers ist die H\u00f6he des monatlichen Zuschusses auf 75\u00a0Prozent des Monatsdurchschnitts der im Vorjahr der Pandemie erhaltenen Verg\u00fctungszahlungen beschr\u00e4nkt, vgl. \u00a7\u00a03\u00a0Satz\u00a05\u00a0SodEG.<\/p>\n Der Gesetzgeber geht dabei im Wege einer Prognose davon aus, dass 25 Prozent des Monatsdurchschnitts (z.B. durch entsprechende Kostensenkungen) anderweitig gesichert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Entscheidung des BSG v. 17.05.2023<\/strong><\/p>\n Das BSG hat nunmehr entschieden, dass im Falle der Bewilligung von Zusch\u00fcssen f\u00fcr bereits abgelaufene Zeitr\u00e4ume<\/u> die Zusch\u00fcsse auf Grundlage des ungek\u00fcrzten Monatsdurchschnitts zu berechnen sind.<\/p>\n Nach Ansicht des BSG entf\u00e4llt f\u00fcr bereits zur\u00fcckliegende Zuschusszeitr\u00e4ume die Grundlage der vom Gesetzgeber ex-ante vorgenommenen Prognose in \u00a7\u00a03\u00a0Satz\u00a05\u00a0SodEG.<\/p>\n Vielmehr kann ex-post festgestellt werden, durch welche tats\u00e4chlich zugeflossenen vorrangigen Mittel der Betrieb des Leistungserbringers sichergestellt werden konnte.<\/p>\n F\u00fcr die nachtr\u00e4gliche Bestimmung der Zuschussh\u00f6he stellt daher der volle Monatsdurchschnitt die ma\u00dfgebliche Grundlage dar.<\/p>\n \u00dcbertragbarkeit auf Erstattungsverfahren<\/strong><\/p>\n Diese Entscheidung wird bei konsequenter Anwendung ebenso auf das Erstattungsverfahren nach \u00a7\u00a04\u00a0SodEG zu \u00fcbertragen sein, mit dem sich einige Rehabilitationseinrichtungen derzeit konfrontiert sehen. Dies w\u00fcrde zu deutlich geringeren R\u00fcckforderungen gegen\u00fcber den Einrichtungen f\u00fchren. Es bleibt derzeit allerdings noch abzuwarten, wie sich die Leistungstr\u00e4ger hierzu positionieren und wie sie das Urteil des BSG umsetzen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Parteien \u2013 der klagende Leistungserbringer und der beklagte Leistungstr\u00e4ger \u2013 stritten zuletzt vor dem BSG (Az. B\u00a08\u00a0SO\u00a06\/22) \u00fcber die H\u00f6he zu bewilligender Zusch\u00fcsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG), nach dem zum Ausgleich von coronabedingten Einbu\u00dfen Zahlungen an soziale Dienstleister gew\u00e4hrt wurden. Sachverhalt Mit Bescheid vom 12.11.2020 bewilligte der Beklagte dem Kl\u00e4ger f\u00fcr den Zuschusszeitraum Juni […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-5328","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein-en"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.es-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5328","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.es-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.es-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.es-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.es-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5328"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.es-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5328\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.es-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5328"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.es-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5328"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.es-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5328"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}