{"id":5326,"date":"2023-12-19T17:31:15","date_gmt":"2023-12-19T16:31:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.es-law.de\/kuendigung-und-dann-krank\/"},"modified":"2023-12-19T17:31:15","modified_gmt":"2023-12-19T16:31:15","slug":"kuendigung-und-dann-krank","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.es-law.de\/en\/kuendigung-und-dann-krank\/","title":{"rendered":"K\u00fcndigung und dann krank?"},"content":{"rendered":"<p><strong>Sachverhalt<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong>In dem zugrundeliegenden Verfahren legte der Arbeitnehmer zun\u00e4chst eine Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung f\u00fcr den Zeitraum von rund einer Woche vor. Am zweiten Tag dieser Krankschreibung ging ihm eine K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zum Monatsende zu. Kurz danach legte er eine und sp\u00e4ter eine weitere Folgebescheinigungen vor, nach denen die Arbeitsunf\u00e4higkeit genau bis zum Ende der K\u00fcndigungsfrist andauerte. Sein folgendes Arbeitsverh\u00e4ltnis bei einem anderen Arbeitgeber trat er unmittelbar im Anschluss, an einem Dienstag, an. Die Arbeitgeberin hatte Zweifel an der Arbeitsunf\u00e4higkeit und leistete f\u00fcr den gesamten Zeitraum keine Entgeltfortzahlung.<\/p>\n<p><strong>Zum Inhalt der Entscheidung<\/strong><\/p>\n<p>Ein Arbeitnehmer hat im Krankheitsfall gem. \u00a7\u00a03 Abs.\u00a01 S.\u00a01\u00a0EFZG grunds\u00e4tzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung f\u00fcr einen Zeitraum von sechs Wochen. Seiner Darlegungs- und Beweislast f\u00fcr die Arbeitsunf\u00e4higkeit kommt er i.d.R. durch die Vorlage einer ordnungsgem\u00e4\u00df ausgestellten Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung nach. Mittlerweile wurde der sog. \u201egelbe Schein\u201c weitgehend von der elektronischen Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung abgel\u00f6st. Diese hat einen hohen Beweiswert.<\/p>\n<p>Dieser hohe Beweiswert kann ersch\u00fcttert werden. Bereits im Jahr 2021 urteilte das BAG (08.09.2021 \u2013 5 AZR 149\/21), dass im Falle einer Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung, die am selben Tag wie die eigene K\u00fcndigung eingereicht wird und passgenau den gesamten Zeitraum der K\u00fcndigungsfrist abdeckt, deren Beweiswert ersch\u00fcttert sei. Diese Rechtsprechung setzte das BAG nun fort.<\/p>\n<p>Die Vorinstanz (LAG Niedersachsen, 08.03.2023 \u2013 8 Sa 859\/22) gab der Klage auf Entgeltfortzahlung noch statt und begr\u00fcndete dies damit, dass es f\u00fcr eine Ersch\u00fctterung des Beweiswerts an einem erforderlichen zeitlichen Zusammenhang fehle. Die Krankmeldung erfolgte vor der K\u00fcndigung, daher sei der Arbeitnehmer nicht erst durch Erhalt der K\u00fcndigung zur Krankmeldung motiviert.<\/p>\n<p>Das BAG folgte dieser Ansicht nur f\u00fcr die erste Bescheinigung. F\u00fcr die Ersch\u00fctterung des Beweiswerts sei es egal, von welcher Partei die K\u00fcndigung erkl\u00e4rt worden sei und ob eine oder mehrere Bescheinigungen vorl\u00e4gen. F\u00fcr die Zeitr\u00e4ume der Folgebescheinigungen sei der Beweiswert ersch\u00fcttert und der Kl\u00e4ger trage daher die volle Darlegungslast. Jedoch erfolge immer eine Gesamtw\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde des jeweiligen Einzelfalls.<\/p>\n<p><strong>Ausblick<\/strong><\/p>\n<p>Streitigkeiten \u00fcber den Beweiswert \u00e4rztlicher Atteste gibt es immer wieder. Arbeitgeber k\u00f6nnen bei solchen Zweifeln an der Arbeitsunf\u00e4higkeit die Zahlung der Entgeltfortzahlung verweigern. Dies bedeutet aber noch nicht, dass die Zahlung tats\u00e4chlich nicht zu leisten ist. Der Arbeitnehmer kann seiner Darlegungs- und Beweislast vor Gericht nachkommen und darlegen, dass er krank war, indem er z.B. seinen Arzt von Schweigepflicht entbindet. Er muss jedoch bei einer solchen im Beweiswert ersch\u00fctterten Bescheinigung selbst Licht ins Dunkel bringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sachverhalt \u00a0In dem zugrundeliegenden Verfahren legte der Arbeitnehmer zun\u00e4chst eine Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung f\u00fcr den Zeitraum von rund einer Woche vor. Am zweiten Tag dieser Krankschreibung ging ihm eine K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zum Monatsende zu. Kurz danach legte er eine und sp\u00e4ter eine weitere Folgebescheinigungen vor, nach denen die Arbeitsunf\u00e4higkeit genau bis zum Ende der K\u00fcndigungsfrist andauerte. 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