Der EuGH entschied am 26.10.2023, dass ein Patient auch dann Anspruch auf kostenfreie Bereitstellung einer Kopie seiner Patientenakte gem. Art.\u00a012\u00a0Abs.\u00a05, 15\u00a0Abs. 1 u.\u00a03, \u00a7\u00a023 Abs.\u00a01 i) DSGVO hat, wenn nationale Vorschriften, die vor Inkrafttreten der DSGVO bereits bestanden, dem Verantwortlichen gestatten, eine Geb\u00fchr f\u00fcr die Kopie zu verlangen.<\/p>\n
Sachverhalt<\/strong><\/p>\n Ein Patient vermutete, dass seine zahn\u00e4rztliche Behandlung fehlerhaft erfolgt war und forderte den Zahnarzt zur kostenfreien Herausgabe der ersten Kopie seiner Patientenakte auf. Der Zahnarzt wollte dem nur nachkommen, wenn der Patient entsprechend den nationalen Vorschriften (\u00a7\u00a0630g Abs.\u00a02\u00a0BGB) die Kosten f\u00fcr die Bereitstellung \u00fcbernimmt. Daraufhin klagte der Patient gegen den Zahnarzt. In I. Instanz gab das Gericht dem Patienten Recht und sprach diesem das Recht auf unentgeltliche Herausgabe einer ersten Kopie der Patientenakte zu. Im Revisionsverfahren legte der BGH die Frage der Auslegung von Bestimmungen der DSGVO gegen\u00fcber nationalen Vorschriften dem EuGH vor.<\/p>\n Inhalt der Entscheidung<\/strong><\/p>\n Gem\u00e4\u00df dem EuGH sei der datenschutzrechtliche Anspruch aus Art.\u00a012 Abs.\u00a05, 15\u00a0Abs. 1 u. 3\u00a0DSGVO dahingehend auszulegen, dass die Verpflichtung des Verantwortlichen zur Bereitstellung einer kostenfreien Kopie auch dann bestehe, wenn der Antrag mit anderen Gr\u00fcnden als solchen i. S. v. Satz\u00a01 des Erw\u00e4gungsgrundes 63\u00a0DSGVO begr\u00fcndet wird. Anders sei dies nur, wenn die Geltendmachung des Anspruchs offenkundig unbegr\u00fcndet oder exzessiv ist. Der Auskunftsantrag m\u00fcsse nicht einmal begr\u00fcndet werden, und Satz 2 des Erw\u00e4gungsgrundes\u00a063\u00a0DSGVO nenne auch ausdr\u00fccklich Daten in Patientenakten.<\/p>\n Nationale Regelungen, die vor dem Inkrafttreten der DSGVO erlassen wurden, k\u00f6nnen zwar in den Anwendungsbereich einer Bestimmung der DSGVO (insbesondere Art.\u00a023 Abs.\u00a01\u00a0i) DSGVO) eingreifen. Dies bedeute jedoch nicht, dass eine nationale Regelung zum Schutze der wirtschaftlichen Interessen des Verantwortlichen erlassen werden k\u00f6nne, die die Kosten der Person auferlegt, der die personenbezogenen Daten zuzuordnen sind. Zwar k\u00f6nnte das Auskunftsrecht beschr\u00e4nkt werden. Dies gelte jedoch nicht allgemein und nur unter Ber\u00fccksichtigung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes. Der beabsichtigte Schutz wirtschaftlicher Interessen des Verantwortlichen gen\u00fcge in einem solchen Sachverhalt nicht.<\/p>\n Zum erforderlichen Inhalt f\u00fchrte das Gericht aus, dass dem Patienten eine originalgetreue und verst\u00e4ndliche Reproduktion der Behandlungsdaten zur Verf\u00fcgung zu stellen sei. Es m\u00fcssten alle Dokumente enthalten sein, die es der betroffenen Person erm\u00f6glichen, die Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit seiner Daten zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dies umfasst insbes. diejenigen Gesundheitsdaten, die es dem Patienten erm\u00f6glichen, Diagnosen, Untersuchungsergebnisse, Befunde und weitere ma\u00dfgebliche Angaben der behandelnden \u00c4rzte zu erfolgten Behandlungen und Eingriffen zu pr\u00fcfen.<\/p>\n Bewertung und Ausblick<\/strong><\/p>\n Das Urteil des EuGH gibt unmissverst\u00e4ndlich wieder, dass Patienten Anspruch auf eine kostenfreie (erste) Kopie ihrer Behandlungsakte haben. Etwas anderes kann nur bei offensichtlich rechtsmissbr\u00e4uchlichem oder exzessivem Antrag gelten, wobei f\u00fcr diese Einsch\u00e4tzung Zur\u00fcckhaltung geboten ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der EuGH entschied am 26.10.2023, dass ein Patient auch dann Anspruch auf kostenfreie Bereitstellung einer Kopie seiner Patientenakte gem. Art.\u00a012\u00a0Abs.\u00a05, 15\u00a0Abs. 1 u.\u00a03, \u00a7\u00a023 Abs.\u00a01 i) DSGVO hat, wenn nationale Vorschriften, die vor Inkrafttreten der DSGVO bereits bestanden, dem Verantwortlichen gestatten, eine Geb\u00fchr f\u00fcr die Kopie zu verlangen. 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