{"id":2914,"date":"2019-05-21T14:54:39","date_gmt":"2019-05-21T12:54:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.es-law.de\/?p=2914"},"modified":"2026-02-26T17:34:38","modified_gmt":"2026-02-26T16:34:38","slug":"arbeitszeit-muss-kuenftig-vollstaendig-dokumentiert-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.es-law.de\/en\/arbeitszeit-muss-kuenftig-vollstaendig-dokumentiert-werden\/","title":{"rendered":"Arbeitszeit muss k\u00fcnftig vollst\u00e4ndig dokumentiert werden"},"content":{"rendered":"

Hintergrund<\/strong><\/p>\n

Arbeitszeitrecht ist Europarecht und wird in der Richtlinie 2003\/88\/EG geregelt. Die Richtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland erfolgt dies durch das Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Nach \u00a7 3 Satz\u00a01 ArbZG darf die t\u00e4gliche Arbeitszeit 8 Stunden grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcberschreiten. Eine \u00dcberschreitung auf maximal 10 Stunden ist nach \u00a7 3 Satz 2 ArbZG nur dann zul\u00e4ssig, wenn innerhalb der n\u00e4chsten sechs Monate durchschnittlich 8 Stunden gearbeitet wird. Daneben gibt es andere zwingende Regelungen, u.a. zu Pausen und zur Ruhezeit zwischen den einzelnen Arbeitseins\u00e4tzen.<\/p>\n

Die staatlichen Aufsichtsbeh\u00f6rden kontrollieren die Einhaltung des Gesetzes. Um die Kontrolle effektiv zu gestalten, bestehen nach \u00a7 16 Abs. 2 ArbZG Aufzeichnungspflichten. Hiernach sind (nur) die Zeiten oberhalb der t\u00e4glichen H\u00f6chstarbeit von 8 Stunden zu dokumentieren.<\/p>\n

Sachverhalt und Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Der vom EuGH zu entscheidende Fall stammt aus Spanien. Eine Gewerkschaft klagte gegen eine Bank um feststellen zu lassen, dass diese verpflichtet sei, ein System zur Erfassung der von den Arbeitnehmern geleisteten t\u00e4glichen effektiven Arbeitszeit einzuf\u00fchren.<\/p>\n

Sowohl in der Richtlinie als auch im spanischen Recht fehlt jeweils eine ausdr\u00fcckliche Anordnung, die Arbeitszeit umfassend zu erfassen. Geregelt ist allein die Verpflichtung, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, dass die Vorgaben eingehalten werden. Im spanischen Recht sind (wie in Deutschlang) ebenfalls nur die \u00dcberstunden zu erfassen.<\/p>\n

Der EuGH urteilte in seiner Entscheidung vom 14.05.2019 (Az C-55\/18), dass die alleinige Erfassung der \u00dcberstunden nicht ausreiche und gegen die Richtlinie versto\u00dfe. Der Arbeitnehmerschutz und die Richtlinie verlangen von den Unternehmen ein System zu schaffen, dass die Erfassung der t\u00e4glichen effektiv geleisteten Arbeitszeit erm\u00f6glicht. Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, entsprechende Regelungen zu erlassen.<\/p>\n

Bewertung<\/strong><\/p>\n

Damit wird auch das deutsche Arbeitszeitrecht auf den Kopf gestellt. Das bisherige System, nur die \u00dcberstunden (also alles \u00fcber 8 Stunden) zu erfassen, reicht nicht mehr. Im Grunde verlangt der EuGH die R\u00fcckkehr zur guten alten Stechuhr.<\/p>\n

Auch in Bereichen, bei denen ohnehin bereits eine Arbeitszeiterfassung erfolgt, hat das Urteil Auswirkungen. Denn h\u00e4ufig erfolgt die Arbeitszeiterfassung zu Verg\u00fctungszwecken. Die Arbeitszeit im verg\u00fctungsrechtlichen Sinne unterscheidet sich aber von der Arbeitszeit im arbeitszeitrechtlichen Sinne. Die Regelungen (meist Betriebsvereinbarungen) m\u00fcssen demnach angepasst werden. Noch gr\u00f6\u00dfer sind die Auswirkungen im Verwaltungs- oder kaufm\u00e4nnischen Bereichen, wo h\u00e4ufig in Vertrauensarbeitszeit gearbeitet wird. Dies wird k\u00fcnftig nicht mehr m\u00f6glich sein.<\/p>\n

Es bleibt abzuwarten, wie der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben des EuGH im Detail umsetzen wird. Bereits jetzt steht fest, dass bei nahezu jedem Unternehmen die Arbeitszeiterfassung auf den Pr\u00fcfstand geh\u00f6rt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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